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Pressemitteilung: Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz - Vorreiterrolle verspielt?

Zu den aktuellen Beratungen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Partizipations- und Integrationsgesetz erklärt das Forum der Brückenbauer:

Gestern wurde in der SPD-Fraktion das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz befasst und mit einigen Änderungen in der bisherigen Fassung angenommen. Leider ist wieder einmal die Chance vertan worden, einen beherzten Schritt zur Überwindung der Teilhabehindernisse von Menschen mit Migrationsghintergrund anzugehen. Dabei rühmt sich das Bundesland Vorreiter in Integrationsfragen zu sein. Wenn aber Berlin ein Pionier in der Integrationspolitik sein will, dann muss mehr drinstehen. Denn was die Überschrift verspricht, hält der Inhalt – wenn überhaupt – nur in kleinen Ansätzen.

Es ist enttäuschend, dass die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bei ihren Beratungen zum Gesetz u.a. die Aufnahme der dritten Generation in die Definition des Migrationshintergrundes abgelehnt hat. Ziel war es ursprünglich vorhandene Benachteiligungen abzubauen. Selbstverständlich sollte es dann sein, dass ALLE Betroffenen von einem solchen Gesetz profitieren. Alle, die nicht die gleichen Teilhabechancen haben, wie ihre Mitmenschen, weil sie anders aussehen, einen „komisch“ klingenden Namen haben oder schlichtweg der deutschen „Norm“ nicht entsprechen. Mit der „Wegdefinition“ des Migrationshintergrundes der dritten Generation stellt sich uns nun die Frage, ob die Politik wirklich daran glaubt, dass die Teilhabeprobleme der dritten Generation durch die kreative Umdefinition, wie durch Zauberhand, gelöst sind.

Es ist bezeichnend für die extrem defensiv geführte Integrationsdebatte, dass dieses wichtige Gesetz schnell durch das parlamentarische Verfahren durchgepeitscht wird, um bloß nicht in die Wahlkampfphase zu rutschen. Wir wünschen uns zukünftig engagierte Abgeordnete, die keine Debatten scheuen, die inhaltlich notwendig sind. Wir hoffen, dass die Berliner Abgeordneten im weiteren Verfahren bei der Definition des Migrationshintergrundes, bei der fehlenden finanziellen und personellen Festlegungen, bei der Definition der „ interkulturellen Öffnung“ sich doch ihrer „Vorreiterrolle“ bewusst werden und Mut zu fortschrittlichen Reformen beweisen.

Da wir die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes in Berlin nicht verkennen und diesen ersten Schritt – auch wenn er noch so klein ist – unterstützen, hoffen wir sehr, dass im Gesetzgebungsverfahren noch einige Punkte geändert werden. Das Gesetz kann, richtig ausgearbeitet und angewandt, in Zukunft auch als Vorbild und Anreiz für andere Bundesländer dienen. So aber nicht!

 
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Brückenbauer


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